Erneuerbare Energien Blog

so titelt die taz vom vergangenen Wochenende. Statt wie versprochen 420 Millionen stellt Deutschland nur 70 Millionen Euro zusätzlich für Klimaschutz in Entwicklungsländern bereit. Und auch das Anreizprogramm für erneuerbare Wärme in Deutschland ist dem Spardiktat des Deutschen Bundestags zum Opfer gefallen.  Der BT-Haushaltsausschuss kürzte Fördermittel für den Einbau Erneuerbarer Wärme-Technologie – Zuschüsse für Solarthermieanlagen, Holzpelletheizungen oder Wärmepumpen – um 19,5 Millionen Euro und stellte weitere 115 Millionen des Budgets unter Haushaltsvorbehalt. Damit haben die Regierungsfraktionen alle Bekundungen der Regierung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien im Wärmesektor konterkariert. Wenn die Bundesregierung ihre Zusagen für den Klimaschutz aber einhalten will, ist eine deutliche Steigerung der Modernisierungsrate von Heizungsanlagen und mehr Erneuerbare Energie im Wärmesektor notwendig. Wer jetzt die Fördermittel kürzt, bremst den Umbau statt ihn zu beschleunigen.Die Kürzung des Marktanreizprogramms zeigt genau das Problem der bisherigen Praxis. Notwendig sind stabile, vom laufenden Bundeshaushalt unabhängige Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Wärme.

Umweltministerin Margit Conrad (SPD) spricht in Bezug auf die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von einem “Flurschaden für die energiepolitische Verlässlichkeit“, berichtet der Trierische Volksfreund. Der Trierer Landschaftsplaner Bernhard Gillich wettert:  “Das Gesetz ist fatal. Der ländliche Raum wird vollkommen ausgebremst.” Nach Ansicht des Experten, dessen Büro rund 20 Projekte in der Region planerisch betreut, werden selbige wohl eingestellt. Einzelne Projekte seien möglicherweise noch zu retten. Teilweise sind die Planungen für neue Solaranlagen schon weit gediehen. Da es aber künftig keine Vergütung mehr gibt, macht es für die Kommunen keinen Sinn mehr, entsprechende Flächen auszuweisen. Den Gemeinden und auch den Landwirten entgehen damit erhebliche Einnahmen. Allein für die Gemeinde Ferschweiler (Eifelkreis Bitburg-Prüm), die ein 33-Hektar-Projekt plant, bedeute dies einen Millionenverlust, betonte Ministerin Conrad.

Damit steht erstmals eine neue Facette der Solarkürzung im Fokus der Berichterstattung: Wie verträgt sich die PV-Kürzung eigentlich mit der allseits beklagten Finanzmisere der kommunalen Kassen? Laufen die Anliegen des Gesetzgebers – Sanierung der Kommunalfinanzen einereits, PV-Kürzung andererseits – hier nicht diametral auseinander? Zahlreiche (klammen) Kommunen haben sich auf die Einnahmequelle der Freiflächen eingestellt. Weil in aller Regel die Freiflächenanlagen einen Bebauungsplan benötigen und deshalb 1-3 Jahre bis zum Projektstart brauchen, hängen zahlreiche Freiflächenvorhaben noch in dieser Genehmigungsschleife. Was passiert also mit diesen “hängenden” Vorhaben ohne finale Baugenehmigung? Wo bleibt der Vertrauensschuzt von Kommunen? Fragen, auf die der Bundesgesetzgeber im parlamentarischen Verfahren Antworten finden muss.

Die Bundesregierung hat die Kürzung der Solarförderung zum 1. Juli beschlossen. Die Subvention von Anlagen auf Dächern soll um 16 Prozent und auf Freiflächen um 15 Prozent gekürzt werden, wie das Bundesumweltministerium mitteilte. Die Förderung von Anlagen auf Ackerflächen solle ganz wegfallen. Der Vorteil für den Eigenverbrauch soll von rund drei auf acht Cent pro kWh steigen.

Einen Tag nach der Kabinettsentscheidung zur Kürzung der Vergütung für Solarstrom beschäftigen sich viele Medien mit dem Thema. Erwartungsgemäß kommen die Kommentatoren dabei zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Andreas Mihm hält die drastischen Kürzungen der Vergütung für PV in der FAZ beispielsweise für nicht ausreichend und versucht, dies vor allem mit möglichst großen Summen zu untermauern. Die macht er für die Förderung des Stroms aus Erneuerbaren aus:

Die fünf Milliarden Euro für die Autoabwrackprämie des vergangenen Jahres könnten davon locker bezahlt werden. Jedes Jahr.

Schiere Zahlen helfen dem Leser wenig, wenn sie nicht in den Kontext eingeordnet werden. Nehmen wir das Beispiel Abwrackprämie auf: Hier wurden 5 Milliarden Euro Steuergelder für 2 Mio neue Autos verpulvert. Für den einzelnen der 2 Millionen Käufer sicher eine nette Finanzspritze, aber in der Wirkung für die Gesellschaft insgesamt eher ein Bumerang. Denn mit dieser großen Summe wurden keine Zukunftsinvestitionen gefördert, sondern kurzlebige Konsumprodukte, die im Gebrauch noch einmal jede Menge fossile Brennstoffe verbrauchen und viel CO2 in die Atmosphäre bringen.

Steckt man 5 Milliarden dagegen in den Ausbau der Erneuerbaren Energien, profitieren davon zwar auch Hersteller und Installateure – ähnlich wie bei der Abwrackprämie. Darüber hinaus liefern die Anlagen aber Jahr für Jahr sauberen Strom, der solchen aus Kohle- oder Atomkraftwerken ersetzt. Außerdem dienen Gewinne der Branche auch dazu, Technologien weiterzuentwickeln, ohne die Unternehmen und Verbraucher angesichts von Klimaschutzerfordernissen und steigenden Brennstoffpreisen in der Zukunft kein Auskommen finden werden. weiter…